Saarbrücker FDP begeht Wahlbetrug an bürgerlichen Wählern

Theis: Fiedler nicht mehr ernst zu nehmen!

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, hat der Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion vorgeworfen, durch die Wahl von Bürgermeister und Dezernenten der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Stadtrat „Wahlbetrug an den bürgerlichen Wählern in der Landeshauptstadt“ begangen zu haben.
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Der Landesvorstand der CDU Saar hat am Dienstagabend auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Peter Müller den Landtagsabgeordneten Roland Theis als neuen Generalsekretär eingesetzt. Roland Theis bleibt kommissarisch im Amt, bis er vom Landesparteitag der CDU Saar offiziell gewählt wird.
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Ministerpräsident Peter Müller hat heute bei seiner Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen vorgestellt.
Müller betonte, die Jamaika-Koalition setze sich für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland ein.

Die Regierungserklärung im Wortlaut
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Peter Müller ist heute morgen zum dritten Mal seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. 27 von 50 Landtagsabgeordneten stimmten im ersten Wahlgang für Müller und somit alle Abgeordneten der schwarz-gelb-grünen Koalition.
Lediglich 23 Abgeordnete stimmten mit Nein. Ein Abgeordneter fehlte heute jedoch: Oskar machte den Lafontaine und nahm wie bei der Kanzlerwahl vor einigen Wochen im Bundestag nicht an der Sitzung teil. Auf ihn ist eben nur darin Verlass, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann.
Auch die neue Regierung wird heute vereidigt und trifft sich um 12 Uhr schon zur ersten Kabinettssitzung. Mit dabei für die CDU sind Peter Jacoby (Finanzminister), Stephan Toscani (Innen- und Europaminister), Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerin für Familie, Soziales, Prävention und Sport) und Karl Rauber (Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, sowie Chef der Staatskanzlei).

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist perfekt. Nachdem gestern die CDU bei ihrem Landesparteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle nach langer und intensiver Diskussion einstimmig den Koalitionsvertrag angenommen hatte, zogen heute die beiden kleineren Bündnispartner nach. FDP und Grüne votierten mit überwältigenden Mehrheiten auf ihren Landesparteitagen für die neue Regierungskoalition.
Am morgigen Montag werden dann die drei Parteivorsitzenden Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) den Koalitionsvertrag in der Staatskanzlei unterzeichnen. Zügig gehts danach weiter. Bereits am Dienstag soll im Landtag Peter Müller als Ministerpräsident wiedergewählt. Anschließend soll die neue Regierung ernannt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Der Koalitionsvertrag des neuen Jamaika-Bündnisses an der Saar trägt den Titel “Neue Wege für ein modernes Saarland - Den Fortschritt nachhaltig gestalten”. CDU, FDP und Grüne im Saarland - sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag den Kompass besitzen, um unserem Land den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen.
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